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Weblog der Grünen Leopoldstadt


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Bäume als Opfer im Kampf um den öffentlichen Raum

Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger begrüßte bei einer kleinen Veranstaltung die Wiener Wanderbäume, die erst vor wenigen Tagen in der Blumauergasse aufgestellt worden waren. Schon in der folgenden Nacht wurden sie Opfer von Vandalismus. Wir verurteilen diese Eskalation im Kampf um den öffentlichen Raum und trauern um unsere Bäume.

Der Verein Lokale Agenda 21 stellt gemeinsam mit engagierten BürgerInnen und den Wiener Bezirken an verschiedenen Standorten in der Stadt die Wanderbäume auf. Am Dienstag, 1. Oktober, hielt Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger eine kleine Veranstaltung ab, um die Bäume in der Blumauergasse, Nähe Große Mohrengasse, zu begrüßen. Dabei erläuterten Andrea Binder-Zehetner von der Lokalen Agenda 21 und Uschi Lichtenegger die Hintergründe des Projekts:

Der Architekt und Stadtplaner Jan Gehl sowie der Soziologe Richard Sennett formulierten die geistigen Grundlagen für experimentelle Stadtgestaltung unter Einbindung der BürgerInnen. Die Anregung für das Wiener Projekt sei von einer Bürgerin gekommen, die in deutschen Städten ähnliche Projekte gesehen habe. Dauerhafte Baumpflanzung ist oft nicht möglich, weil Einbauten unter der Straße vorhanden sind, so etwa in der Rembrandtstraße oder in der Unteren Augartenstraße, wo sich BewohnerInnen Bäume wünschen würden.

Allgegenwärtig bei allen Stadtgestaltungsmaßnahmen ist der Kampf um die Parkplätze. In der Blumauergasse haben AutobesitzerInnen schon einige Tage nach Aufstellung der Bäume Wege gefunden, um trotzdem ihr Fahrzeug abzustellen: Kleinere Autos parken längs zwischen den Bäumen, größere Autos werden trotz der Bäume auf den Schrägparkplätzen abgestellt. Mehrere AnrainerInnen haben wohlwollend auf die neuen Mitbewohner reagiert. Eine Bürgerin hat angeboten, die Bäume regelmäßig zu gießen. Vor allem jüngere Leute haben in der Blumauergasse positiv auf die Wanderbäume reagiert. Ein vorbeifahrender Radfahrer hielt bei der Veranstaltung an, um Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger mitzuteilen, dass er gern mehr Bäume in der Stadt und mehr Längs- statt Schrägparkplätzen hätte.

Viele Hände arbeiten zusammen, um das Projekt Wanderbäume zu realisieren: Im 2. Bezirk wurde das Parklet von Personen aus dem Projekt Spacelab gezimmert. Stadtbeet hat die Bäume in den Pflanzsäcken beigesteuert, Heavy pedals hat mit Lasten-Fahrrädern ausgeholfen, wobei insbesondere ein Lastenrad mit Gabelstapler-Funktion zum Einsatz kam. Folgende Sorten waren unter den neun Bäumen vertreten: Virginia Traubenkirsche, die auch essbare Kirschen zu bieten hat und ihre Blätter von grün über weinrot nach gelb verfärbt, die Mährische Eberesche, die als robuster Stadtbaum gilt, der Feldahorn und mehrere Birken, die zwar allergische Reaktionen auslösen können, aber sonst als Stadtbäume ideal sind. Nicht alle Bäume, die in der Baumschule gepflanzt werden, entwickeln sich wie gewünscht. Daher mussten mitunter Ersatzlösungen gefunden werden.

Die Bäume hätten den Oktober über am Standort Blumauergasse stehen sollen und als Hintergrund für weitere geplante und spontane Begegnungen dienen sollen. Sieben der neun Bäume wurden in der Nacht auf den 2. Oktober von unbekannten Tätern umgeschnitten.

Wir haben nicht erwartet, dass der Konflikt um den öffentlichen Raum in einem solchen Ausmaß eskaliert. Polizeiliche Anzeige wurde erstattet. Wir werden uns jedenfalls weiterhin für Baumpflanzungen im Sinne der BewohnerInnen einsetzen.


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Lärm, lass nach!

Die Grünen Leopoldstadt und die Grüne Bildungswerkstatt Wien haben am Dienstag, 25.06., einen Vortrag mit dem Umweltmediziner Hans-Peter Hutter veranstaltet. Prof. Hutter ist stellvertretender Leiter der Abteilung für Umwelthygiene und Umweltmedizin des Zentrums für Public Health der Medizinischen Universität Wien. Der Vortrag fand bei uns im Grün 2 statt und erfreute sich lebhaften Zuspruchs.

Vor Hans-Peter Hutter präsentierte Stefan Mittermüller von den Grünen Penzing die Ergebnisse seiner umfangreichen Recherchen über die dritte Piste des Schwechater Flughafens. Tatsächlich gäbe es Möglichkeiten, die Lärmsituation über Wien zu verbessern. Durch gekurvten Anflug oder indem man bei Leichtwind andere Pisten anfliegt, könnte man die Belastung vermindern, was nur leider politisch und betriebstechnisch noch seiner Umsetzung harrt.

Hans-Peter Hutter, © MedUni Wien/Matern

Hans-Peter Hutter erläuterte die verschiedenen – direkten und indirekten – Wirkungen von Lärm, deren gesundheitlichen Auswirkungen sowie den Umgang damit. So macht es einen Unterschied, ob Lärm plötzlich und in großer Intensität auftritt oder ob er über längere Zeit einwirkt. Beim Knalltrauma etwa werden Haarzellen zerstört, und durch regelmäßigen Discobesuch kann die Hörfähigkeit dauerhaft beeinträchtigt werden und in der Folge Tinnitus auftreten. Bei den indirekten, extraauralen, Wirkungen wird nicht das Hörorgan geschädigt, sondern der Lärm betrifft den ganzen Organismus. So kann Umweltlärm zu Beeinträchtigungen im emotionalen Bereich, im Bereich der Leistungsfähigkeit oder etwa zu Herz-Kreislauf-Schäden führen. Dauerhaft gestörter Schlaf gilt ebenfalls als ein Gesundheitsrisiko. Das Risiko für Herzinfarkt und Schlaganfall steigt durch chronische Straßenverkehrslärm-Belastung, bei Kindern können Schwierigkeiten auftreten, lesen zu lernen.

Hinsichtlich Lärmempfinden spielen viele persönliche und situative Faktoren eine Rolle – ob man etwa den verursachenden Vorgang als unnötig und vermeidbar empfindet. So kann der Rettungshubschrauber als notwendig eingeschätzt werden, wodurch man bereit ist, das damit verbundene Geräusch zu tolerieren. Das (nächtliche) Zuschlagen einer Tür wird hingegen eher als belästigend wahrgenommen. Die Sensibilität gegenüber Verkehrslärmarten ist unterschiedlich: Fluglärm ist deutlich stärker belästigend als Schienen- und Straßenlärm. Generell ist die Bevölkerung in den letzten Jahrzenten sensibler gegenüber Lärm geworden. Neben Verkehrslärm werden speziell Nachbarschafts- und Baustellenlärm als störend wahrgenommen. Zu den Arten von Nachbarschaftslärm, die zu Beschwerden führen, zählen u.a. der Lärm aus Nachbarwohnungen, von Schanigärten und Klimaanlagen.

Prof. Hutter rät dringend zu weiteren Schutzmaßnahmen vor Lärm. Man müsse dafür sorgen, dass es Ruhezonen gebe, und zwar in zeitlicher und räumlicher Hinsicht. Der arbeitsfreie Sonntag sorgt etwa dafür, dass es merklich ruhiger ist.

Etliche Fragen aus dem Publikum wurden bei unserer Veranstaltung von Hans-Peter Hutter, Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Adi Hasch, Bezirksrat Robert Wallner und anderen erörtert.

Die Lärmbelastung für jeden Straßenzug kann man auf laerminfo.at abfragen.

Schlussfolgerung
Was können wir aus Hans-Peter Hutters Vortrag lernen? Es sind natürlich nicht nur die rein physikalischen Eigenschaften wie Schallintensität und Frequenz eines Geräuschs, die es zum Lärm machen. Lärmbelästigung wird auch von anderen Einflüssen deutlich mitbestimmt. Oft wird in Nachbarschaften darüber gestritten, ob eine Tätigkeit, eine Klimaanlage oder irgendein anderes technisches Gerät wirklich nötig ist. Man muss beim Lärm also ganz besonders die soziale Dynamik der Auseinandersetzung beachten. Was aber auch klar geworden ist, ist, dass Verkehrslärm nach wie vor eine große Rolle spielt. Diesem wird durch konsequente Grüne Politik beizukommen sein, die heute aufgrund des Klimawandels eine noch viel stärkere Dringlichkeit hat.

 


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Die Nordbahnhalle: Eine erfolgreiche Zwischennutzung, oder…?

Die Nordbahnhalle ist ein großartiges Projekt, das gezeigt hat, welches Potenzial Zwischennutzungen haben können und wie zentral Gemeinschaftsorte für eine Nachbarschaft sind.

Besonders die Projekte „Mischung Possible“ und im Anschluss „Mischung Nordbahnhof“ haben die Entwicklung der Halle im Zeitraum der letzten beiden Jahre in dieser Form ermöglicht, da sie personelle und finanzielle Ressourcen aufgestellt haben. Der Klima- und Energiefonds und die TU auf Seiten des Bundes und die Stadt mit dem Stadtraum, nicht zu vergessen die Grundeigentümerin ÖBB mit verschiedenen Sachleistungen, haben die Zwischennutzung möglich gemacht.

Ohne die vielen bezahlten und unbezahlten Arbeitsstunden der beteiligten Menschen wäre aber der Betrieb der Halle nicht möglich gewesen. Irrsinnig viel Herzblut und Energie ist in die Nordbahnhalle geflossen und hat sie aufgebaut.

Der Wasserturm mit der Nordbahnhalle inmitten der Gstättn, aus der die Freie Mitte wird: vom Foto-Standpunkt und vom linken Bildrand her wird die Bebauung unmittelbar an den Wasserturm heranrücken.

Ziel der „Mischungs-Projekte“ war es, Dinge als Zwischennutzung auszuprobieren, Netzwerke zu knüpfen und ohne die üblichen scharfen Marktbedingungen Räume für alles Mögliche zur Verfügung zu stellen. Von Anfang an war klar, dass die Bedingungen, zu denen dies geschehen kann, nur für einen begrenzten Zeitraum bestehen können, da die Entwicklung der Bebauung am Nordbahnhof an den Wasserturm heranrückt und die Straßenbahnschleife beim Wasserturm gebaut werden und zumindest ein Teil der Halle weichen muss.

Im Laufe der Zeit haben sich viele Menschen in diesen Ort verliebt. Weil er magische Momente ermöglicht hat, weil er so offen war, weil er dem Grätzl einen Treffpunkt gegeben hat.

Quartiere brauchen Orte, an denen etwas passieren kann, was in einem Neubauquartier aufgrund des funktionalen Designs von Wohnhäusern eben nicht so leicht passiert. Im Zeitraum der letzten beiden Jahre gab es daher eine Reihe von Initiativen, die das Ziel hatten, die Nordbahnhalle zu institutionalisieren und sie auf Dauer zu etablieren. So ein toller Ort soll doch bleiben können, wenn er offenbar so vielen Menschen etwas gibt.

Es gab nichtkommerzielle und kommerzielle Konzepte. Unternehmen, NGOs und Einzelne haben überlegt, wie sie die Nordbahnhalle so umrüsten können, dass sie auch nach dem notwendigen Teilabriss und nach der Gestaltung der Freien Mitte noch weiter funktionieren kann. Aus allen wurde nichts.

Die Freie Mitte und die Halle haben viele kulturelle Events ermöglicht

Warum?

Die Nordbahnhalle ist eine Lagerhalle aus den 60er Jahren. Sie befindet sich derzeit im Eisenbahnrecht, da sie auf dem Grund der ÖBB steht. Wenn Sie im öffentlichen Eigentum genutzt werden soll, muss sie dem Stand der Technik entsprechend umgerüstet werden, was Gebäude- und Veranstaltungssicherheit angeht. Der Teilabriss betrifft nicht nur den vorderen oberirdischen Teil, sondern auch die Unterkellerung. D.h. der Keller muss ebenfalls abgetragen werden, was die Statik des Gebäudes natürlich massiv beeinträchtigt und nach einem Teilabriss aufwendige bauliche Instandsetzungsmaßnahmen erforderlich machen würde.

Im Gebäude gibt es eine Menge veraltete technische Anlagen, wie zum Beispiel eine Ölheizung, die natürlich auch bei einem Teilabriss abgebaut werden müsste. Dasselbe gilt für die elektrischen Anlagen.

Aus ökologischen Gesichtspunkten ist der Betrieb im jetzigen Zustand eigentlich nicht weiter vertretbar. Nach dem Teilabriss sind keine Anschlüsse für Wasser, Strom, Kanal und keine Anbindung an das Verkehrsnetz mehr vorhanden. Dafür werden die neuen NachbarInnen, vor allem neuzuziehende BewohnerInnen, unmittelbar an das Areal heranrücken und die bisherigen Aktivitäten beeinflussen.

Es ist offensichtlich, dass eine Adaption für eine Nutzung nach einem Teilabriss viel Geld kosten würde. Nur die restlichen Gebäudeteile stehen zu lassen würde nicht gehen, da es keine Gebäudeinfrastruktur mehr geben und vermutlich auch Einsturzgefahr bestehen würde.

Ich durfte selbst bei der Vorstellung eines Konzepts für eine kommerzielle Nutzung der Halle, die einige hundert Quadratmeter als konsumfreien, frei nutzbaren Raum vorsah, dabei sein. Die Adaption hätte zwar einige alte Gebäudeteile erhalten, hätte aber von außen eher als Neubau gewirkt. Um eine Investitionen hereinzubringen wäre etwa ein Viertel mehr Nutzfläche hinzugekommen,  zusätzlich war eine Höhenentwicklung vorgesehen und es hätte natürlich einer Baulandwidmung bedurft.
Wir haben dieses Projekt abgelehnt. Es hätte die Qualitäten des Leitbildes „Freie Mitte – Vielseitiger Rand“, das für die Entwicklung des Nordbahnhofs gilt, gefährdet.

Keine der Initiativen, die eine Adaption der Nordbahnhalle für eine langfristige Nutzung zugelassen hätte, hat sich als machbar erwiesen. Leider. Wegen der Kosten.

Der Wasserturm und die Nordbahnhalle stehen im als Erholungsraum gewidmeten Gelände. Dort sind prinzipiell keine Neubauten zulässig. Um aber eine Adaption des Gebäudes zu ermöglichen, wäre eine entsprechende Widmung notwendig, um rechtlich überhaupt etwas bauen zu dürfen.

In der Vergangenheit haben wir einige Beispiele erlebt, wo mit guten Intentionen Bauland gewidmet wurde, dann aber aus welchen Gründen auch immer nicht die erhofften gemeinnützigen Kulturinstitutionen kamen, sondern kommerzielle Zweckbauten (z.B. beim Augartenspitz). Das darf uns in der Freien Mitte nicht passieren.

Wir haben uns immer – unter der Führung von Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger – dafür ausgesprochen, die Nordbahnhalle zu erhalten, wenn ein sinnvolles Konzept vorliegt.

Zentral dabei war immer, dass wir keine Baulandwidmung wollten, wenn nicht ein ganz klarer, konkreter und gewichtiger öffentlicher Nutzen dabei gewonnen werden kann. Das Leitbild für den Nordbahnhof sieht beim Wasserturm, dort wo die Nordbahnhalle steht, Grünraum vor. Dieser darf auf keinen Fall leichtfertig für irgendeine andere Nutzung hergegeben werden.

Wir stehen zu dieser Position.

Wir haben seit vielen Monaten offen gesagt, dass wir für einen Erhalt der Halle zu haben sind, dass aber kein tragfähiges Konzept da ist und dass in diesem Fall wohl der volle Abriss notwendig wird.

Die IG Nordbahnhalle tritt nun, kurz vor dem Abschlussfest der Zwischennutzung auf den Plan und fordert, dass die Stadt Geld in die Hand nimmt, um die Halle nach dem Teilabriss im Bestand zu erhalten, ohne ein Konzept oder eine konkrete Vorstellung davon zu haben, was dann geschehen soll. Es solle dann partizipativ und ergebnisoffen nach einer Nutzung gesucht werden. Das ganze solle jedenfalls als Kulturprojekt laufen.

Die IG Lebenswerter Nordbahnhof hat mit dieser Initiative nichts zu tun. Die Namensähnlichkeit dürfte aber kein Zufall sein. Das Kulturressort hat zwar grundsätzlich Interesse bekundet, scheint aber eine derartige Investition nicht in seiner Strategie zu haben. Das Planungsressort ist für Kulturnutzungen nicht zuständig. Der Bezirk hat nicht die nötigen Ressourcen und dürfte auch aus rechtlichen Gründen nicht tätig werden.

In den letzten beiden Jahren war klar, dass mit Mitte 2019 die Bagger kommen und dass eine Lösung für die Halle finanzielle Mittel braucht.

In dieser Zeit haben sich sehr viele Menschen aus diversen Szenen, aus der Umgebung engagiert und Überlegungen zum Weiterbetrieb der Nordbahnhalle angestellt. Ohne Erfolg, siehe oben. Die Politik kann Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Potenzialen schaffen. Sie kann aber nicht völlig ergebnisoffen eine nicht bestimmte Summe budgetieren. (Das ist illegal.)

Zwischennutzung at its best: Nordbahnhalle

Meiner Meinung nach ergeben sich aus der aktuellen Situation zwei Aufgaben: 

Die Mischung ermöglichen

Das Leitbild „Freie Mitte – Vielseitiger Rand“ sieht im gesamten Gebiet eine Nutzungsmischung vor, anstelle der funktionalen Trennung, die den modernen Städtebau immer noch prägt. Wir müssen alles tun, um auch im Neubaugebiet unterschiedliche Möglichkeiten der Nutzung zu gewährleisten. Neben Wohnen und Arbeiten muss auch Kultur, soziale Interaktion, Integrationsarbeit und konsumfreie Freizeitgestaltung mit hoher Qualität am Nordbahnhof Platz finden.

Wir müssen hier alle öffentlichen Akteure und auch die Bauträger in die Pflicht nehmen, über den eigenen Schatten zu springen.

Zwischennutzungen durchziehen

Zwischennutzungen haben es oft schwer, weil häufig Widerstände gegen ihre Beendigung entstehen.

Trotzdem muss die Politik weiterhin Initiativen, die aus nicht mehr funktionalen Räumen zwischenzeitlich etwas machen wollen, fördern und unterstützen. Aus solchen temporären Institutionen entstehen Impulse und Energien, die sonst keine Chance hätten. Sie dann weiter zu bündeln und auf Dauer einzupflanzen ist eine Herausforderung. Einige Initiativen, die aus der Nordbahnhalle kommen, werden bereits in anderen Kontexten sesshaft.

Klar ist: Wien braucht „Nordbahnhallen“ – fix oder als Zwischennutzung – als Experimentierort und für Nutzungen abseits des Mainstreams.

 


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Was stört die ÖVP am Anwohnerparken?

Manchmal muss man sich fragen, wo die Bezirksvertreter der LeopoldstädterInnen wohnen.

Seit ihren Amtsantritt wurde Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger unzählige Male gebeten, das Anwohnerparken im Bezirk auszuweiten. Auf Grund der bis vor kurzem ungeklärten Rechtslage musste sie diese Menschen vertrösten. Aber jetzt ist das geklärt und es können neue Anwohnerparkplätze in der Leopoldstadt verordnet werden.
Was der ÖVP offenbar nicht Recht war. In einem Antrag im Bezirksparlament trat sie dafür ein, das Anwohnerparken in der Leopoldstadt nicht mehr auszuweiten – und fand dafür auch noch die Zustimmung der Neos.

Diese, und man kann wohl mit Fug und Recht behaupten, „Schnapsidee“ der beiden Kleinparteien fand im Bezirksparlament natürlich keine Mehrheit, ist aber ein gutes Indiz dafür, wie diese Parteien in Wirklichkeit ticken.

Die von der Bezirksvorsteherin in den Medien bereits angekündigte Ausweitung wird selbstverständlich fortgesetzt. In einem ersten Schritt werden im Karmeliterviertel 90 neue Anwohnerparkplätze verordnet.
Als nächstes werden das Stuwer- und Rotensternviertel geprüft, um auch dort Anwohnerparkplätze einrichten zu können. In dem ersten Viertel beanspruchen die motorisierten BesucherInnen von Messe und Prater an den Wochenenden sehr viele Parkplätze und im anderen Viertel sind es v.a. die LokalbesucherInnen am Donaukanal und im 1. Bezirk.

Wir gehen davon aus, dass es bereits heuer eine Ausweitung geben wird – auch wenn ÖVP und Neos das stört.


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Praterstern – Unsere Werte in Gefahr

Jedes Verbrechen ist empörend und ein schwerer Schaden für das Opfer und dessen Angehörige. Im Umgang mit Verbrechen ist aber noch einiges andere zu bedenken. Die Waffenverbotszone am Praterstern definiert die Gegend offiziell als gefährlich. Das dient nicht nur der Verbrechensbekämpfung, sondern auch der Selbstdarstellung als überlegener, anständiger Mensch.

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Unsere Werte

Wir definieren Werte. Die Werte geben uns die Richtung im Leben vor, sie dienen als Orientierungspunkte. Im geordneten Alltag streben alle anständigen Menschen nach denselben Werten. Aber es gibt sie doch: die Unanständigen. Sie verletzen unsere Werte, sie verstoßen gegen die Regeln, sie widersetzen sich.

Wir beobachten Zusammenhänge: Wo halten sie sich auf, diese Unanständigen? Wie erklären wir ihr Verhalten? Wodurch unterscheiden sie sich von uns? Hilfreich bei diesen Gedanken ist, wenn die Polizei die verdächtigen Gruppen gleich offiziell definiert, zum Beispiel mit Waffenverbotszonen. Wir haben es schon immer gewusst: die Gegend ist gefährlich.

Die Verdächtigen

Das Böse hat jetzt einen Ort: es ist am Praterstern. Wer oder was genau ist aber böse? Bei genauerem Hinsehen verschwimmen die Grenzen. Ist das Böse wirklich eine persönliche Entscheidung, die von den Menschen selbst getroffen wird, oder ist es ungleich verteilt zwischen verschiedenen Gruppen, die an einer sozialen Auseinandersetzung teilnehmen? Böse sind immer die anderen, diejenigen, die nicht zu uns gehören und unsere Werte nicht teilen. Die eigene Lebensweise ist immer die beste.

Was sagen noch einmal unsere Werte? Gleichheit ist laut einer Studie einer der wichtigsten Werte der ÖsterreicherInnen. Wenn ich mich über meine Werte definiere, dann lebt niemand die Gleichheit so überzeugend wie ich selbst. In diesem Satz dürfte ein Widerspruch stecken.

Die Zone erfüllt auch die Funktion eines Sündenbocks. Solange ich nicht hingehe, kann ich gar nicht zu den Unanständigen gehören, die sich dort aufhalten oder aufgehalten haben. Falls ich doch hingehe, habe ich ganz bestimmt nichts Näheres mit den Menschen dort zu tun. Ich gehe ja nur durch. Wo der Anstand zu finden ist, sagt uns heute die Obrigkeit. Es werden klare Grenzen gezogen, innerhalb gelten andere Gesetze als außerhalb.

Die Zone der Minderprivilegierten

Wir sehen, dass Werte definiert werden und auch gleich wieder verletzt werden. Werte enthalten Widersprüche. Man verwendet Werte immer auch dazu, um sich selber als überlegen darzustellen. Ist das Böse freie Entscheidung? Wie landet man eigentlich in einer Randgruppe? Wer gehört zur Zone und wer geht nur schnell durch? Es ist eine Machtfrage.

Quellen:
– über Distinktion: Bourdieu, Pierre. 1984. Die feinen Unterschiede. Kritik der gesellschaftlichen Urteilskraft. Übersetzt von Bernd Schwibs und Achim Russer. Dritte, durchgesehene Auflage. 1979. Frankfurt am Main: Suhrkamp.
– über Werte: European Social Survey Round 8 (2016), www.europeansocialsurvey.org
– über Widersprüche: Marx, Karl. 1968 [1867-1894]. Das Kapital. MEW Band 23. Berlin: Dietz.


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Die neue Marktordnung

Die neue Marktordnung: Ein Schritt in die richtige Richtung für unsere 3 Märkte in der Leopoldstadt

Der Karmelitermarkt, der Volkertmarkt und der Vorgartenmarkt – die 3 Märkte in der Leopoldstadt liegen uns Grünen und speziell mir als Nahversorgungsbeauftragte besonders am Herzen, weil sie der Inbegriff der Nahversorgung in der Grätzlkultur sind. Und das in einer Zeit und in einem Umfeld, die es den StandlerInnen scheinbar immer schwerer macht: In nur einem anderen Land in Europa ist die Dichte an Lebensmittelsupermärkten pro EinwohnerIn so hoch wie in Österreich. Und da soll „die Gemüsefrau“, der Mann mit dem Fisch an seinem Stand am Markt mitten in der Stadt, noch ein Geschäft machen können, sodass sie davon auch leben können?

Ja, das können sie! Weil die Menschen nach wie vor gerne auf die Märkte einkaufen gehen, denn hier ist dieses besondere Flair, das es nur auf den Märkten gibt. Außerdem bekommen die Menschen hier eine besondere persönliche Beratung und dann können sie noch eine Kleinigkeit essen. Und am Abend treffen sich die Menschen dort auf ein Glas Wein. Das ist gelebte Grätzlkultur, die auch viel zum Gefühl der Sicherheit für Menschen in der Stadt beiträgt. Denn hier kennen sich die Menschen und können ihre persönlichen Netzwerke knüpfen, die wesentlich für die persönliche Lebensqualität sind.

Und nun ist sie endlich da, die neue Marktordnung (MO). Nach einem Jahr Verhandlungen mit der zuständigen Stadträtin Sima hat der Grüne Gemeinderat Rüdiger Maresch das Ergebnis gemeinsam mit ihr präsentiert.

Nahversorgung für die LeopoldstädterInnen

Es ist darüber schon viel über die MO geschrieben worden, ich möchte hier nur die Punkte hervorheben, die uns speziell für die Märkte in der Leopoldstadt wichtig sind:

Die Öffnungszeiten: Sie wurden an den Handel angeglichen. Es kann nicht sein, dass der Supermarkt offen hat und die StandlerInnen am Markt daneben müssen schließen! Und es wurden Kernöffnungszeiten vorgesehen. Denn es soll nicht sein, dass die BesucherIn eines Marktes an einem Nachmittag dort viele geschlossene und wenig offene Standl vorfindet.

Die Kernöffnungszeiten sind Montag bis Freitag von 15.00 bis 18.00 Uhr und am Samstag von 8.00 bis 12.00 Uhr.

Festlegung klarer Quoten von Handel und Gastronomie – gemessen an verbauter Marktfläche: Hier wurde 1. Klarheit geschaffen und 2. die Quote zugunsten der Gastronomie verändert: Zukünftig können bis zu 40% der Marktfläche ein gastronomisches Angebot haben, aber nie mehr. Denn der Markt ist und soll ein Handelsangebot bleiben und keine „Fressmeile“ werden. Dennoch ist es eine Antwort auf geändertes Konsumverhalten: Die Menschen kommen auf den Markt, um sich zu treffen, und nicht immer, um nur einkaufen zu gehen. Da hat der Markt eine ganz wichtige soziale Funktion übernommen, siehe oben.

Eine in meinen Augen sehr schöne Regelung ist die Schaffung von konsumfreien Zonen innerhalb des jeweiligen Marktes. Flächen für karitative Zwecke und Kultur, konsumfreie Zonen sind gewünscht und deren Einrichtung wird von der Stadt unterstützt. Also: her mit den Ideen, was auf diesen Flächen passieren kann!

Wir schützen Leben: Künftig darf in Innenräumen auf Märkten nicht mehr geraucht werden, von dieser Regelung sind auch die Gastronomiebetriebe erfasst. Auf diese Weise kann die Stadt Wien ein Zeichen gegen die desaströse Gesundheitspolitik der Bundesregierung setzen und die Gesundheit der MarktbetreiberInnen sowie –besucherInnen schützen.
Geschützt werden mit der neuen Marktordnung auch künftig die Tiere. Wir konnten ein Verbot von Käfigeiern und Tierpelzen durchsetzen!

Gestaltungsmöglichkeiten auf Bezirksebene: Das war bis jetzt überhaupt nicht möglich, das Marktamt (MA59) hat bestimmt, was auf den Märkten passiert. Nun kann die Bezirksvorsteherin auf jedem einzelnen Markt bei den Öffnungszeiten und bei den Quoten: Handel – Gastro im Rahmen der neuen Marktordnung und gemäß den örtlichen Gegebenheiten eigene Regelungen treffen.

 

Die Märkte bleiben Märkte, auch wenn nun mehr Gastronomie gestattet ist

Uschi Lichtenegger, die Grüne Bezirksvorsteherin der Leopoldstadt bringt es auf den Punkt: „Die Leopoldstadt hat mehrere Märkte, die für den sozialen Zusammenhalt im Bezirk eine hohe Bedeutung haben. Mit der neuen Marktordnung verbessern wir die Situation dieser Märkte, sowohl für die StandlerInnen als auch für die MarktbesucherInnen.
Die Bezirke haben künftig mehr Mitsprache bei der Marktgestaltung. Jeder Markt hat seine Eigenheiten, nun können wir Markt für Markt gemeinsam mit einem Marktbeirat individuelle Lösungen finden. Das stärkt die Märkte und ist gut für die Kunden und Kundinnen.
Leerstände auf den Märkten können beseitigt werden und der Markt insgesamt attraktiviert werden. Letzteres ist mir ein besonderes Anliegen, da Leerstände einem Markt besonders schaden können.“

Die besondere Bedeutung der Vermeidung von Leerständen zeigte zum Beispiel ein Projekt der Gebietsbetreuung am Vorgartenmarkt.

In den Jahren 2009 bis 2015 wurde dort die AGORA Marktbiennale umgesetzt. Dabei wurde ein leer stehender Marktstand künstlerisch bespielt. Mittlerweile zeigt sich der Vorgartenmarkt in neuem Glanz mit einem attraktiven Angebot an Bio-Produkten.

Die neue Marktordnung wird nun für 8 Wochen in die Begutachtung geschickt. In dieser Zeit können alle Betroffenen ihre Positionen dazu einbringen.

Wir sind sehr froh, dass sich in der neuen Marktordnung sehr viel unseres gemeinsamen Antrags der Bezirksvertretung , welcher stimmeinhellig  beschlossen wurde, wiederfindet.  Auf Betreiben unserer Bezirksvorsteherin wurde in mehreren Präsidialen im Herbst verhandelt und wie man sieht, Kooperation zahlt sich aus.

Verena Florian, Bezirksrätin und Nahversorgungsbeauftragte in der Leopoldstadt.


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„Heil Mazzesinsel“ – die FPÖ-Leopoldstadt als rechtextremer Hotspot

Wien-Leopoldstadt, März 2018, Bezirksvertretungssitzung: „Die kommen nur zu uns, wenn sie Geld haben wollen. Die haben ja genug Geld, sollen sie sich die Stana (gemeint: Steine der Erinnerung) doch selber zahlen …“ ein FPÖ-Bezirksrat äußert sich so im Rahmen der Diskussion über die rechtsextremen Skandalfälle aus seiner Partei, die der Falter thematisiert hat.

Die „Einzelfälle“, die in der Leopoldstädter FPÖ eine ganze Gruppe bilden, kamen für uns Grüne nicht überraschend. Schockiert sind wir dennoch. Unsere Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger hatte nach dem Auftauchen des Liederbuchs der Burschenschaft Bruna Sudetia, deren Obmann der freiheitliche Bezirksrat Herwig Götschober ist, die Leitung der Bezirks-FPÖ zu einer Aussprache geladen. Die FPÖ reagierte darauf nicht. Für die Sitzung der Bezirksvertretung brachten wir daher zusammen mit der SPÖ einen Resolutionsantrag ein:

Resolutionsantrag

Die Bezirksvertretung spricht sich dafür aus, dass in demokratischen Vertretungskörpern auf kommunal-politischer, bundespolitischer und europapolitischer Ebene ausschließlich MandatarInnen vertreten sein sollen, die sich explizit gegen antidemokratisches, antisemitisches, deutschnationales und rassistisches Gedankengut aussprechen und dies in ihrem politischen und privaten Lebensbereichen auch so umsetzen. Die Bezirksvertretung Leopoldstadt äußert die Hoffnung, dass die Fraktionen dies in ihrem Wirkungsbereich als ethischen Mindeststandard umsetzen.
Der Text wurde auf Antrag der Neos ergänzt durch „homophobes und fremdenfeindliches Gedankengut“ und mit großer Mehrheit beschlossen. Dagegen stimmte nur die FPÖ.

Falter 12/2018 - Heil Mazzesinsel
Die FPÖ wollte im Fall Götschober, der seit der Liederbuch-Affäre zu keinen Sitzungen mehr erschienen ist, durchtauchen und wohl abwarten, bis Gras über den Skandal wächst. Für uns Grüne war auch das schon nicht akzeptabel. Mit der Nennung weiterer fünf Namen im Falter-Artikel – allen voran Jürgen-Michael Kleppich, der mit T-Shirts und einschlägigen Motiven aus dem Versand der Identitären just in Israel posierte, ist jedoch klar, dass es kein „business as usual“ geben kann und wird. Nicht nur, weil die Leopoldstadt als DER jüdische Bezirk in Wien gilt, nicht nur, weil die Israelitische Kultus­gemeinde ein un­miss­verständliches Schreiben an BVin Uschi Lichtenegger gerichtet hat, Offener Brief der IKG an BVin Uschi Lichtenegger nicht nur, weil wir heuer im Gedenkjahr „80 Jahre Anschluss“ sind, sondern weil wir immer achtsam sein werden, weil wir rechts­extreme Haltungen nie akzeptieren werden.

Auf dem Spiel stehen nicht weniger als die Menschen­rechte, die aus den Lehren des National­sozialismus und des Zweiten Weltkriegs formuliert wurden: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde.“ Sie sind die Antithese zum mörderischen Ungleichheits­regime der Nationalsozialisten. Sie zu verteidigen, jeden Tag und überall auf dieser Welt, und jenen Schutz zu geben, die wegen Krieg und Menschen­rechts­verletzungen flüchten müssen, das sollte immer Priorität politischen und sozialen Handelns haben. Das sind wir nicht zuletzt jenen Millionen Opfern des Nazi-­Terrorregimes schuldig, wovon Zigtausende aus der Leopoldstadt stammten.

Text von: Andrea Stangl