BLOG 2

Weblog der Grünen Leopoldstadt


Ein Kommentar

Was stört die ÖVP am Anwohnerparken?

Manchmal muss man sich fragen, wo die Bezirksvertreter der LeopoldstädterInnen wohnen.

Seit ihren Amtsantritt wurde Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger unzählige Male gebeten, das Anwohnerparken im Bezirk auszuweiten. Auf Grund der bis vor kurzem ungeklärten Rechtslage musste sie diese Menschen vertrösten. Aber jetzt ist das geklärt und es können neue Anwohnerparkplätze in der Leopoldstadt verordnet werden.
Was der ÖVP offenbar nicht Recht war. In einem Antrag im Bezirksparlament trat sie dafür ein, das Anwohnerparken in der Leopoldstadt nicht mehr auszuweiten – und fand dafür auch noch die Zustimmung der Neos.

Diese, und man kann wohl mit Fug und Recht behaupten, „Schnapsidee“ der beiden Kleinparteien fand im Bezirksparlament natürlich keine Mehrheit, ist aber ein gutes Indiz dafür, wie diese Parteien in Wirklichkeit ticken.

Die von der Bezirksvorsteherin in den Medien bereits angekündigte Ausweitung wird selbstverständlich fortgesetzt. In einem ersten Schritt werden im Karmeliterviertel 90 neue Anwohnerparkplätze verordnet.
Als nächstes werden das Stuwer- und Rotensternviertel geprüft, um auch dort Anwohnerparkplätze einrichten zu können. In dem ersten Viertel beanspruchen die motorisierten BesucherInnen von Messe und Prater an den Wochenenden sehr viele Parkplätze und im anderen Viertel sind es v.a. die LokalbesucherInnen am Donaukanal und im 1. Bezirk.

Wir gehen davon aus, dass es bereits heuer eine Ausweitung geben wird – auch wenn ÖVP und Neos das stört.


2 Kommentare

„Heil Mazzesinsel“ – die FPÖ-Leopoldstadt als rechtextremer Hotspot

Wien-Leopoldstadt, März 2018, Bezirksvertretungssitzung: „Die kommen nur zu uns, wenn sie Geld haben wollen. Die haben ja genug Geld, sollen sie sich die Stana (gemeint: Steine der Erinnerung) doch selber zahlen …“ ein FPÖ-Bezirksrat äußert sich so im Rahmen der Diskussion über die rechtsextremen Skandalfälle aus seiner Partei, die der Falter thematisiert hat.

Die „Einzelfälle“, die in der Leopoldstädter FPÖ eine ganze Gruppe bilden, kamen für uns Grüne nicht überraschend. Schockiert sind wir dennoch. Unsere Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger hatte nach dem Auftauchen des Liederbuchs der Burschenschaft Bruna Sudetia, deren Obmann der freiheitliche Bezirksrat Herwig Götschober ist, die Leitung der Bezirks-FPÖ zu einer Aussprache geladen. Die FPÖ reagierte darauf nicht. Für die Sitzung der Bezirksvertretung brachten wir daher zusammen mit der SPÖ einen Resolutionsantrag ein:

Resolutionsantrag

Die Bezirksvertretung spricht sich dafür aus, dass in demokratischen Vertretungskörpern auf kommunal-politischer, bundespolitischer und europapolitischer Ebene ausschließlich MandatarInnen vertreten sein sollen, die sich explizit gegen antidemokratisches, antisemitisches, deutschnationales und rassistisches Gedankengut aussprechen und dies in ihrem politischen und privaten Lebensbereichen auch so umsetzen. Die Bezirksvertretung Leopoldstadt äußert die Hoffnung, dass die Fraktionen dies in ihrem Wirkungsbereich als ethischen Mindeststandard umsetzen.
Der Text wurde auf Antrag der Neos ergänzt durch „homophobes und fremdenfeindliches Gedankengut“ und mit großer Mehrheit beschlossen. Dagegen stimmte nur die FPÖ.

Falter 12/2018 - Heil Mazzesinsel
Die FPÖ wollte im Fall Götschober, der seit der Liederbuch-Affäre zu keinen Sitzungen mehr erschienen ist, durchtauchen und wohl abwarten, bis Gras über den Skandal wächst. Für uns Grüne war auch das schon nicht akzeptabel. Mit der Nennung weiterer fünf Namen im Falter-Artikel – allen voran Jürgen-Michael Kleppich, der mit T-Shirts und einschlägigen Motiven aus dem Versand der Identitären just in Israel posierte, ist jedoch klar, dass es kein „business as usual“ geben kann und wird. Nicht nur, weil die Leopoldstadt als DER jüdische Bezirk in Wien gilt, nicht nur, weil die Israelitische Kultus­gemeinde ein un­miss­verständliches Schreiben an BVin Uschi Lichtenegger gerichtet hat, Offener Brief der IKG an BVin Uschi Lichtenegger nicht nur, weil wir heuer im Gedenkjahr „80 Jahre Anschluss“ sind, sondern weil wir immer achtsam sein werden, weil wir rechts­extreme Haltungen nie akzeptieren werden.

Auf dem Spiel stehen nicht weniger als die Menschen­rechte, die aus den Lehren des National­sozialismus und des Zweiten Weltkriegs formuliert wurden: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde.“ Sie sind die Antithese zum mörderischen Ungleichheits­regime der Nationalsozialisten. Sie zu verteidigen, jeden Tag und überall auf dieser Welt, und jenen Schutz zu geben, die wegen Krieg und Menschen­rechts­verletzungen flüchten müssen, das sollte immer Priorität politischen und sozialen Handelns haben. Das sind wir nicht zuletzt jenen Millionen Opfern des Nazi-­Terrorregimes schuldig, wovon Zigtausende aus der Leopoldstadt stammten.

Text von: Andrea Stangl


Hinterlasse einen Kommentar

Sichere Schulwege im Volkertviertel

Mit euch gemeinsam erreicht: Mehr Verkehrssicherheit im Volkertviertel

Bildschirmfoto 2016-09-05 um 12.59.55

Erinnert ihr euch? Es war im Jahr 2009, als im Volkertviertel an etlichen Kreuzungen die Bodenmarkierungen für die Parkplätze verändert wurden. Um einige zusätzliche Parkplätze zu gewinnen, malte die Bezirksleitung zwei Meter vom Straßeneck entfernt eine Bodenmarkierung auf und schon war das Parken ganz nah am Eck möglich. Wer dabei vergessen wurde: die Schulkinder.

Wir Grünen kritisierten den kurzen Abstand der parkenden Autos zum Straßeneck sehr, weil es die Sicherheit am Schulweg verschlechterte. Gerade im Volkertviertel gibt es viele Schulen und es sind daher viele Kinder allein unterwegs, auch im Volksschulalter. Durch die zu knapp am Eck parkenden Autos konnten herannahenden AutofahrerInnen die Kinder schlechter sehen. Und den Kindern fiel es schwerer, sich einen Überblick zu verschaffen, wenn sie über die Straße gehen wollten.

Ecke Vereinsgasse/Darwingasse: Der 5m-Bereich wurde mittels Schraffierung markiert

Ecke Vereinsgasse/Darwingasse: Der 5m-Bereich wurde mittels Schraffierung markiert

Wir versuchten gemeinsam mit besorgten BürgerInnen, den damaligen Bezirksvorsteher Kubik umzustimmen – aber ohne Erfolg. Dieses Jahr nahmen wir einen neuen Anlauf und stellten einen neuerlichen Antrag für drei Kreuzungen im Volkertviertel. Jetzt sind die Markierungen endlich neu gemacht – es sind wieder fünf statt nur zwei Meter Platz für die Kinder. Das freut uns sehr 🙂

Ecke Rueppgasse/Darwingasse: Hier besteht noch Handlungsbedarf. Die Parkspur kommt zu nahe an die Kreuzung heran

Ecke Rueppgasse/Darwingasse: Hier besteht noch Handlungsbedarf. 

Im Volkertviertel gibt es noch weitere Kreuzungen, an denen die Erhöhung des Abstandes der Parkspur vom Straßeneck nötig ist. Jetzt hoffen wir, dass der Vorsitzende der Verkehrskommission da von sich aus initiativ wird. Da in der Lessinggasse gerade sehr viele Parkplätze in der Wohnsammelgarage entstehen, sollte es ja auch kein Problem sein. Wenn nicht, werden wir ein bisserl anschieben 😉

Wolfgang

PS:
Gesetzlich ist das so: l
aut StVO (§24 (1) d)) ist das Halten und das Parken im Bereich von weniger als fünf Meter vom nächsten Schnittpunkt einander kreuzender Fahrbahnränder verboten. Wenn es jedoch eigene Bodenmarkierungen gibt, darf der Abstand auch kleiner sein – aber nur, wenn dadurch die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt ist. Im Volkertviertel waren es nur zwei Meter und das war nicht sicher.


Ein Kommentar

Die Leopoldstadt erhält ein Jugendparlament

Eine langjährige Forderung der Grünen kommt endlich ins Laufen. Nicht nur, dass es endlich eine Kinder- und Jugendkommission im 2. Bezirk gibt, die regelmäßig tagt, es wird auch sehr konstruktiv an einer Etablierung eines Jugendparlaments gearbeitet.

Scooterdemo1Wozu ist Mitbestimmung Jugendlicher notwendig?

Ein Kinder- und Jugendparlament stellt eine konkrete Umsetzung von Jugendpartizipation dar.

Soll heißen, es ist der Versuch Jugendliche – besonders diejenigen, die noch nicht wählen dürfen – stärker in politische Entscheidungen einzubinden.

In Jugendparlamenten nehmen Vertreter Interessen für Kinder  und Jugendliche gegenüber den jeweiligen Bezirk wahr. Dabei werden Fragen zur Schulhofgestaltung, zu Radwegen oder Freizeitanlagen ebenso behandelt wie auch Probleme des Umweltschutzes. Mögliche Lösungsvorschläge werden in Form von Anträgen den Politikern vorgelegt. Es ist auch möglich, dass das Jugendparlament einen eigenen Etat zur Verfügung hat, über den es frei verfügen kann.

Dagegen ist ein Kinder- und Jugendforum eine niedrigschwellige partizipatorische Form eines Jugendparlamentes. Hierbei kann jeder Jugendliche sich in Projektgruppen beziehungsweise Arbeitsgruppen engagieren und selbst solche gründen.

IMG_2387Der Vorteil von gewählten Räten oder Parlamenten besteht in der Möglichkeit einer langfristigen und wirklich verbindlichen Arbeit. Außerdem erhalten Kinder und Jugendliche einen Einblick in die Politik der Erwachsenen. Nachteilig sind der aufwendige Wahlvorgang und die Tatsache, dass nicht jedem die Möglichkeit gegeben ist, sich zu beteiligen.

In der Leopoldstadt wurde heute in der Kinder- und Jugendkommission das vom Verein Wiener Jugendzentren etablierte Modell WORD UP! vorgestellt. Laut Homepage hat die Leopoldstadt neben Alsergrund, Simmering, Brigittenau, Donaustadt und Liesing schon ein Jugendparlament dieser Art……;-), was uns Grünen Leopoldstadt doch glatt entgangen ist……..

http://typo.jugendzentren.at/vjz/index.php?id=5558_068_oma_in_action

Interessierten empfehle ich diese Seite inklusive den auf dieser Hompage angebotenen word up! Leitlinien

 

 


11 Kommentare

Radfahren zur U-Bahn-Station Taborstraße, Eingang Novaragasse

Glockengasse 3

Aus Richtung Praterstern und Volkertviertel sind die Citybikeständer nur über Umwege und die Taborstraße erreichbar.

Es ist eine schwierige und sicher sehr emotionale Sache, aber wir müssen hier diskutieren! Ich möchte hier wegführen von der ewigen Diskussion „Auto gegen Fahrrad“, um die es aber in Wirklichkeit gar nicht geht. Für mich geht es um zwei essentielle Punkte, Klimaschutz und eine lebenswerte Stadt Wien, insbesondere einen lebenswerten Bezirk Leopoldstadt. In diesem Zusammenhang sind meine Anträge zu Radfahren gegen die Einbahn und andere zu sehen. Und es ist nicht nur mein persönliches Ziel, sondern das vieler Menschen, wie auch das der Grünen und der Stadt Wien, in Hinblick auf den Klimaschutz und die Gesundheit der WienerInnen den Anteil des Umweltverbunds (Öffis, FußgängerInnen und RadfahrerInnen) am Modalsplit zu erhöhen.
Daher habe ich in der Bezirksvertretung beantragt, die Glockengasse zwischen der Großen Stadtgutgasse und dem Zugang der U-Bahn-Station Taborstraße in der Novaragasse für RadfahrerInnen zu öffnen. Weiterlesen


9 Kommentare

Geschafft – Entspannung der Parksituation bei der U2-Station Taborstraße

Es war von Anfang an – also schon 2008 bei der U-Bahn-Eröffnung – klar, dass es bei der U2-Station Taborstraße viel zu wenige Abstellmöglichkeiten für Fahrräder gab. Einige Zeit danach musste bereits nachgebessert werden und neue Radständer in der Parkspur der Taborstraße errichtet werden. Doch auch diese Anzahl an Radständer ist noch immer zu wenig gewesen.

Ein gutes Angebot für RadfahrerInnen aus der Leopoldstadt

Diese U-Bahn-Station liegt sehr zentral in der Leopoldstadt und hat ein großes Einzugsgebiet. Damit bietet sie sich ideal für Bike&Ride – die Kombination von Radfahren und U-Bahnfahren an. Die Kombination von Radfahren und U-Bahnfahren ist eine der schnellsten und intelligentesten Fortbewegungsarten in der Stadt. Leider sind die Wiener Linien nicht willens oder nicht fähig, dies einzusehen und lieferten daher im heurigen Frühjahr eine besonders unintelligente Aktion der Kundenvertreibungspolitik. Fahrräder, die an den Handläufen rund um die U-Bahn befestigt waren, wurden gewaltsam entfernt.

Der Bedarf ist eindeutig vorhanden

Bereits im Juni 2011 haben wir daher beantragt, dass zusätzliche Radbügel rund um die U-Bahn-Station errichtet werden. In der Folge verzögerte sich die Aufstellung aufgrund von bürokratischen Hindernissen leider etwas, aber letzte Woche war es endlich soweit. In der Parkspur der Kleinen Pfarrgasse wurden zwei Autoparkplätze zu Radparkplätzen umgewandelt. Zehn neue Radbügel bieten nun Platz für weitere 20 Fahrräder.

Die Zukunft wird weisen, ob das Angebot an Radbügel bei der U-Bahn-Station damit ausreicht.

Wolfgang